Rechtsprechung
| VG Hannover, 29.08.2019 - 1 A 6398/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 29 RealVerbG ND
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 29.08.2019 - 1 A 6398/16
- OVG Niedersachsen, 18.08.2020 - 10 LA 214/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Auszug aus VG Hannover, 29.08.2019 - 1 A 6398/16
Auch insoweit bedarf es zur Überprüfung der Zulässigkeit gesetzgeberischer Festlegungen vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgebotes im Ergebnis einer Verhältnismäßigkeitsprüfung (zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit zur Rechtfertigung von Eingriffen in den Gleichbehandlungsgrundsatz etwa BVerfG, Beschl. v. 7. März 2017 - 1 BvR 1694/13 u.a. = NVwZ 2017, 1111 ff., Rn. 171). - OVG Niedersachsen, 22.09.2008 - 10 LA 178/07
Erhöhte Nutzung eines Realverbandsweges als Sondernutzung
Auszug aus VG Hannover, 29.08.2019 - 1 A 6398/16
Der Beklagte als Realverband, der gemäß § 2 des Realverbandsgesetzes (RealVG) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, agiert öffentlich-rechtlich, sofern sich seine Entscheidungen und Maßnahmen gegen Mitglieder richten (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 22.09.2008 - 10 LA 178/07 - juris). - BVerwG, 25.01.2017 - 6 C 18.16
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich …
Auszug aus VG Hannover, 29.08.2019 - 1 A 6398/16
Speziell zur Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers hat das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags (BVerwG, Urt. v. 25. Januar 2017 - 6 C 18.16, Rn. 37) zutreffend ausgeführt: "Dem Gesetzgeber ist ein weitreichender Gestaltungsspielraum für Entscheidungen darüber eröffnet, welche Sachverhalte er abgabenrechtlich unterschiedlich oder trotz vorhandener Unterschiede gleich behandelt. - OVG Niedersachsen, 15.05.2013 - 8 OA 74/13
Bindung der gerichtlichen Streitwertfestsetzung nach §§ 23 Abs. 1 S. 1, 32 Abs. 1 …
Auszug aus VG Hannover, 29.08.2019 - 1 A 6398/16
An der zeitlich gestaffelten Festsetzung des Streitwertes kann mit Blick auf die Bemessung von Rechtsanwaltsgebühren ein berechtigtes Interesse bestehen (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 15. Mai 2013 - 8 OA 74/13 - juris).